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A

Abgeordnete

Abgeordnete sind Mitglieder eines Parlaments. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages (Parlament) werden auch Bundestagsabgeordnete genannt.

Ausgleichsmandate

Ausgleichsmandate kann es geben, wenn in einem Wahlsystem Überhangmandate vorkommen. Dies ist in Deutschland u. a. bei den Bundestagswahlen möglich. Überhangsmandate sind zusätzliche Mandate, also zusätzliche Abgeordnete. Wenn eine Partei ein Überhangmandat erhält, müssen alle anderen Parteien dafür ausgleichend auch ein Mandat bekommen. Mit diesen Ausgleichsmandaten soll sichergestellt werden, dass im Parlament das Machtverhältnis zwischen den Parteien so ist, wie es die Wählerinnen und Wähler entschieden haben.

Ausschüsse

Im Deutschen Bundestag gibt es unterschiedliche Ausschüsse. Diese sind gewählte Arbeitsgruppen, in denen Abgeordnete der verschiedenen Parteien sitzen. In den Ausschüssen werden Aufgaben erledigt, die nicht vom gesamten Parlament übernommen werden können. Hier werden Gesetze vorbereitet, was zumeist viel Fachwissen und Zeit erfordert. In den Ausschüssen versuchen die Abgeordneten auch, Kompromisse zwischen unterschiedlichen Meinungen der Parteien auszuhandeln.

B

Bundeskanzlerin/Bundeskanzler

Chefin oder Chef der deutschen Bundesregierung.  Zu Beginn der neuen Legislaturperiode schlägt die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident dem Bundestag eine/einen der konkurrierenden Kandidatinnen/Kandidaten zur Wahl vor. Die Amtszeit der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers ist nicht begrenzt.

Bundespräsidentin/Bundespräsident

Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Sie oder er wird auf fünf Jahre von der Bundesversammlung (gemeinsame Sitzung aller Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Zahl von Vertreterinnen und Vertretern der Länder) gewählt. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident verfügt über geringe politische Macht. Wenn es in Deutschland jedoch zu einer politischen Krise kommen sollte, kann viel davon abhängen, welche Entscheidungen die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident trifft. Sie oder er kann unmittelbar nach Ende der Amtszeit nur einmal wiedergewählt werden.

Bundesrat

Vertretung der deutschen Bundesländer. Er besteht aus Mitgliedern der 16 Landesregierungen, die – je nach der Einwohnerzahl des Landes – mindestens drei und höchstens sechs Vertreterinnen und Vertreter entsenden. Er ist damit das „Parlament der Länderregierungen“. Der Bundesrat ist an der Gesetzgebung des Bundes maßgeblich beteiligt. Er kann Bundesgesetze, die der Bundestag bereits beschlossen hat, nachträglich verzögern, verändern und zum Teil sogar scheitern lassen.

Bundesregierung

Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Sie besteht aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler, die oder der die Richtlinien der Politik bestimmt. Weitere Teile der Bundesregierung sind die Bundesministerinnen und Bundesminister; sie müssen sich an die Richtlinien der Politik halten, können aber im Übrigen ihre Bundesministerien selbständig führen.

Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Seine Abgeordneten werden auf jeweils vier Jahre vom Volk als dessen Repräsentanten in allgemeinen Wahlen bestimmt. Seine Hauptaufgaben sind die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, die Gesetzgebung und die Kontrolle der Bundesregierung.

Bundestagswahl

Wahl zum Deutschen Bundestag, die in der Regel alle vier Jahre stattfindet.

D

Direktmandat

Direktkandidatinnen und Direktkandidaten bewerben sich in ihrem Wahlkreis direkt um einen Sitz im Bundestag. Der Kandidatin bzw. dem Kandidaten mit den meisten gültigen Stimmen im entsprechenden Wahlkreis, steht der Sitz im Deutschen Bundestag zu. Sie oder er erhält somit von den Wählerinnen und Wählern ein Direktmandat.

E

Einbürgerung

Einbürgerung ist der Prozess, durch den Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

Erststimme

Mit der Erststimme entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis. Wer die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis bekommt, erhält ein Direktmandat und kommt als Abgeordnete bzw. Abgeordneter in den Bundestag (relative Mehrheitswahl).

F

Fünf-Prozent-Hürde

Bestimmung im Bundeswahlgesetz und in den Wahlgesetzen der Bundesländer. Nach einer Wahl werden nur diejenigen Parteien bei der Vergabe von Parlamentssitzen berücksichtigt, die mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Dadurch soll verhindert werden, dass zu viele Splitterparteien ins Parlament einziehen, die die Bildung einer Regierungskoalition erfahrungsgemäß sehr erschweren.

Fraktionen

Vereinigung im Parlament, die aus denjenigen Abgeordneten besteht, die der gleichen politischen Partei angehören. Auch Mitglieder verschiedener Parteien, die gleichgerichtete politische Ziele verfolgen, können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. So bilden z. B. im Bundestag Abgeordnete der CDU und der CSU eine gemeinsame Fraktion CDU/CSU.

G

Gesetz

Staatliche Anordnung, die sich nicht auf einen Einzelfall bezieht, sondern allgemein gilt und von jedermann zu befolgen ist. Einzelfallgesetze sind im Rechtsstaat nur in engen Grenzen zugelassen. Ein Beispiel hierfür ist der Haushaltsplan.

Grundgesetz

Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz (GG) trat 1949 als provisorische Verfassung für Westdeutschland in Kraft. Seit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland am 03.10.1990 gilt das Grundgesetz für ganz Deutschland.

K

Koalition

Zusammenschluss zweier oder mehrerer Parteien bzw. ihrer Fraktionen, mit dem Zweck, eine Regierung zu bilden. Sie legen in der Regel in einem Koalitionsvertrag die Ziele schriftlich nieder, auf die sie sich für ihre zukünftige Regierungsarbeit geeinigt haben.

O

Opposition

Diejenigen Fraktionen im Parlament, die nicht zur Regierungskoalition gehören und den Absichten und Handlungen der Regierung eigene Entwürfe entgegenstellen.

P

Parteien

Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsame Interessen und gemeinsame politische Vorstellungen haben. Parteien wollen in Wahlen politische Macht in Parlamenten und Regierungen gewinnen, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Je mehr Stimmen sie bei Wahlen gewinnen, desto mehr Einfluss haben sie später im Parlament.

Partizipation

In demokratischen Staaten ist Partizipation die freiwillige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben im weitesten Sinne. Partizipation kann auf vielfältige Weise erfolgen und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen: durch Teilnahme an Wahlen, an Volksentscheiden, durch Mitarbeit in Parteien, Interessenverbänden, Petitionen, Bürgerinitiativen, im Schülerrat, im Elternrat, im Senioren- oder Ausländerbeirat der Gemeinde usw.

Petition

Schriftliche Bitte oder Beschwerde, die jede Bürgerin und jeder Bürger an das Parlament, an die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten oder an eine Behörde richten kann. Der Empfänger bzw. die Empfängerin einer solchen Petition ist verpflichtet, den Brief anzunehmen und zu beantworten. Damit ist allerdings nicht die Verpflichtung verbunden, die Bitten der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen oder den Beschwerden Recht zu geben. Im Deutschen Bundestag und in den Parlamenten der Länder gibt es sogenannte Petitionsausschüsse, die diese Bitten an die Volksvertretungen genau prüfen und darauf antworten.

Plenum

Sitzung in einem Parlament, Kongress oder einer sonstigen Versammlung. Alle Gruppen und Personen, die dem Parlament, Kongress oder der Versammlung angehören, werden im Plenum vertreten. Im Deutschen Bundestag heißt es ebenfalls „Plenum“ oder „Plenarsitzung“, wenn sich alle Mitglieder der Volksvertretung versammeln, um über die Vorschläge, die in den Ausschüssen des Bundestages erarbeitet wurden, zu entscheiden.

S

Stimmzettel

Blatt Papier mit einer Liste von allen Kandidatinnen und Kandidaten zu einer Wahl. Die Wählerinnen und Wähler markieren mit einem Kreuz darauf, für wen sie sich entscheiden. Bei der Bundestagswahl wird in der linken Spalte des Stimmzettels die Erststimme, in der rechten die Zweitstimme abgegeben.

Ü

Überhangmandat

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidatinnen bzw. Direktkandidaten entsenden kann, als ihr gemäß der Anzahl der Zweitstimmen zustehen.

V

Volksentscheid

Abstimmung, bei der ein Gesetzesentwurf nicht vom Parlament, sondern direkt von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern beschlossen oder verworfen wird. Der Volksentscheid ist ein Instrument direkter Demokratie. Er unterscheidet sich vom Referendum dadurch, dass beim Volksentscheid die Initiative und die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes nicht vom Parlament kommen, sondern aus der Mitte des Volkes.

W

Wahlbenachrichtigung

Brief, in dem die Wahlberechtigten das Datum der Wahl und auch den Ort des Wahllokals erfahren, in dem sie ihre Stimme abgeben können. In der Benachrichtigung wird auch darauf hingewiesen, dass es die Möglichkeit einer Briefwahl gibt.

Wahlkreise

Geografische Einheiten, in denen ungefähr gleich viele Menschen wohnen. Von diesen Wahlkreisen gibt es in Deutschland insgesamt 299. Die Wählerinnen und Wähler eines Wahlkreises werden von einer oder einem direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten.

Wahllokal

Raum, in dem gewählt wird. Am Eingang zeigen die Wählerinnen und Wähler ihren Personalausweis vor. Die freiwilligen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer schauen im Wählerverzeichnis nach, ob der Name der Wählerin oder des Wählers dort verzeichnet ist. Dann händigen sie den Stimmzettel aus.

Wahlschein

Dokument, das eine Person für die Briefwahl benötigt. Es zeigt, dass diese Person das Recht hat, an den Wahlen teilzunehmen.

Wählerverzeichnis

Liste, in der alle Personen verzeichnet sind, die berechtigt sind, bei einer Wahl teilzunehmen.

Z

Zweitstimme

Mit der Zweitstimme entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag – also darüber, wie viele der insgesamt 598 Sitze im Bundestag jeweils einer Partei zustehen.

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