Die Gesetzgebung ist die Aufgabe des Parlaments. Der Bundestag beschließt – unter Beteiligung des Bundesrates– alle Gesetze, für die der Bund zuständig ist.

Die Bundesregierung, die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestages sowie der Bundesrat können Entwürfe für neue Gesetze vorschlagen: das heißt Initiativrecht. Die meisten Gesetzesvorschläge reicht die Bundesregierung ein.

Der Gesetzesvorschlag

Dabei werden die Vorschläge von dem Ministerium erarbeitet, das für das Thema zuständig ist. Die Bundesregierung einigt sich auf einen gemeinsamen Entwurf und gibt diesen dann an den Bundesrat weiter. Hier können die Regierungen der Bundesländer den Vorschlag kommentieren. Der Bundesrat gibt eine Stellungnahme zum Entwurf ab. Damit weiß der Bundestag, wie der Bundesrat den Gesetzesentwurf beurteilt.

Der Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf geht dann an den Bundestag. Hier wird er vorgestellt und anschließend in Fachausschüssen diskutiert. In diesen Ausschüssen sitzen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aller Bundestagsparteien, also z. B. bei einem Gesetz im Bereich Gesundheitspolitik diejenigen, die sich mit Gesundheitspolitik befassen. Die Abgeordneten können hier auch externe Expertinnen und Experten anhören. Die Ausschüsse prüfen die Vorschläge und nehmen meist noch Änderungen vor.

Die Abstimmung im Bundestag

Sie geben den Vorschlag dann wieder ins Plenum des Bundestages. Die anderen Fraktionsmitglieder werden durch ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Ausschüssen über die Vorlagen informiert und übernehmen häufig deren Rat. Im Plenum wird der Gesetzesvorschlag diskutiert und es können noch einmal Vorschläge für Veränderungen gemacht werden. Anschließend stimmen die Abgeordneten ab und nehmen den Gesetzesentwurf an oder lehnen ihn ab.

Die Abstimmung im Bundesrat

Der Bundesrat, also die Vertretung der einzelnen Bundesländer, bekommt dann den Gesetzesentwurf zur Abstimmung vorgelegt. Wenn der Bundesrat den Entwurf ebenfalls annimmt, ist das Gesetz verabschiedet. In manchen Fällen kann der Bundesrat ein Gesetz scheitern lassen. Meistens wird aber ein Kompromiss gefunden, wenn der Bundesrat mit dem Entwurf des Bundestags nicht zufrieden ist.

Das Inkrafttreten

Das Gesetz wird dann von den zuständigen Ministerinnen und Ministern und der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler unterschrieben. Anschließend muss auch die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident das Gesetz noch unterschreiben. Falls sie oder er meint, dass das Gesetz der Verfassung widerspricht, kann sie oder er die Unterschrift verweigern. Das geschieht allerdings sehr selten. Nur wenn das Gesetz unterschrieben wird, tritt es in Kraft und ist gültig.

Ein Erklärvideo zu der Frage, wie ein Gesetz entsteht, gibt es hier:

 

Bundesgesetze
In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland gibt es Bundesgesetze, die für das gesamte Gebiet des Bundes gelten, und Landesgesetze, die nur im jeweiligen Bundesland gelten. Landesgesetze dürfen Bundesgesetzen nicht widersprechen. Damit soll sichergestellt werden, dass überall in Deutschland die Lebensverhältnisse gleichwertig gestaltet werden können.

Das Grundgesetz regelt sehr ausführlich die Kompetenzen der Gesetzgebung von Bund und Ländern. Im Grundgesetz steht, in welchen Bereichen der Bund das Recht der ausschließlichen Gesetzgebung hat. Das bedeutet, dass die Gesetze, die vom Bundestag verabschiedet werden, in der ganzen Bundesrepublik gelten.

Dazu gehören beispielsweise die Auswärtigen Angelegenheiten (Außenpolitik), die Verteidigung (Verteidigungspolitik), die Währung, die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Umweltpolitik, die Erzeugung und Nutzung von Kernenergie (Atomkraft), arbeitsrechtliche Regeln wie der Mindestlohn und Arbeitszeitregelungen, Regelungen zur Rente, dem Kindergeld und viele andere.