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Wahlrecht in Deutschland, Teil 2

Geschichte des Wahlrechts in zwei Teilen

Im zweiten und letzten Teil der Geschichte des Wahlrechts beschäftigen wir uns mit dem Wandel des Wahlrechts sowie dem Wandel der politischen Systeme Deutschlands. Von der Weimarer Republik, über die Nazidiktatur, die Gründung der Bundesrepublik und die Zeit der DDR. Ebenfalls werden wir kurz auf die Europawahlen zu sprechen kommen.

1918-1919 Weimarer Reichsverfassung

Nach der Ausrufung der Republik am 9. November 1918 werden die Wahlrechtsgrundsätze für die anstehenden Wahlen festgelegt. Insgesamt werden drei zentrale Neuerungen erlassen: die Einführung der Verhältniswahl, die Einführung des Frauenstimmrechts und die Senkung des Wahlalters auf 20 Jahre. wahlrecht in deutschland 1Diese werden in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 festgeschrieben. Das aktive und passive Wahlrecht haben nun alle über 20 Jahre alten Frauen und Männer. Der Reichstag, aber auch Landtage und Gemeindeparlamente, gehen aus allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahlen hervor. wahlrecht in deutschland 2

Die Abgeordneten müssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Zudem muss der Wahltag ein Sonntag oder ein Feiertag sein.

31.12.1923 Einführung des amtlichen Stimmzettels

Auch bei den ersten Reichstagswahlen der Weimarer Republik werden die Stimmzettel immer noch von den Parteien an die Wahlberechtigten verteilt. Durch Änderung des Reichswahlgesetzes wird 1923 der amtliche Stimmzettel eingeführt, der die Namen aller Parteien und deren Kandidatinnen bzw. Kandidaten aufführt und in den Wahllokalen ausliegt.

29.03.1925 Wahl des Reichspräsidenten

Erstmals in ihrer Geschichte dürfen die Deutschen ihr Staatsoberhaupt direkt wählen.

1933 Reichstagswahl 1933 und Gesetz gegen die Neubildung von Parteien

Die Wahlen in der Endphase der Weimarer Republik sind zunehmend überschattet von blutigen Straßenkämpfen und politischem Terror. Adolf Hitler ist seit dem 30. Januar 1933 Reichskanzler. Mitglieder von KPD und SPD werden im Vorfeld der anstehenden Reichstagswahl bedroht, verfolgt und verhaftet.

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Unter dem Zwang der Nazi­Diktatur wird das Wahlrecht zur Wahlpflicht. Nach dem Verbot von SPD und KPD und der Auflösung der übrigen Parteien sowie dem Gesetz gegen die Neubildung von Parteien kandidiert nur noch die NSDAP bei Reichstagswahlen.

30.06.1946 Wahl der Verfassunggebenden Landesversammlungen

Nach dem Ende der Nazi­Diktatur und dem Zusammenbruch Deutschlands beginnt der politische Wiederaufbau zunächst in den Ländern und Gemeinden. Die ersten demokratischen Wahlen auf Landesebene erfolgen im Juni 1946 im neu gegründeten Württemberg­Baden und im Freistaat Bayern.

wahlrecht in deutschland 423.05.1949 Grundgesetz

Mit Gründung der Bundesrepublik und der Verabschiedung des Grundgesetzes gelten nun auch auf Bundesebene wieder die zuvor erkämpften Wahlrechtgrundsätze. In Artikel 38 des Grundgesetzes wird nach den Erfahrungen der Nazi­-Diktatur der Grundsatz der freien Wahl festgeschrieben. Das aktive Wahlrecht wird ab dem vollendeten 21. Lebensjahr gewährt.

15.06.1949 Bundeswahlgesetz

Jede Wählerin und jeder Wähler erhält eine Stimme. Gewählt wird nach der personalisierten Verhältniswahl. wahlrecht in deutcshland 5Durch die Möglichkeit, über Wahlkreise und Parteilisten zu kandidieren, werden Elemente der Persönlichkeitswahl in das Verhältniswahlsystem integriert. Für die Teilnahme an der Mandatsvergabe gilt erstmals eine Hürde („Sperrklausel“). Danach muss eine Partei entweder fünf Prozent der Gesamtstimmenzahl in einem Bundesland erreichen oder ein Wahlkreismandat (Direktmandat) erringen, um an der Mandatsverteilung teilnehmen zu können.

wahlrecht in deutschland 608.07.1953 Erst- und Zweitstimme

Vor der zweiten Bundestagswahl wird das Bundeswahlgesetz geändert. Die Wahlberechtigten bekommen zwei Stimmen: eine Erststimme für die Wahlkreisbewerberin oder den Wahlkreisbewerber und eine Zweitstimme für die Liste der Parteien (in dem jeweiligen Bundesland). Die Fünf­Prozent­Klausel (Sperrklausel) gilt nun bundesweit. Im Jahr 1956 wird die Sperrklausel verschärft: Parteien benötigen nun entweder bundesweit fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Wahlkreismandate, um in den Bundestag einzuziehen.

31.07.1970 „Mehr Demokratie wagen“

Die sozial­liberale Koalition unter Willy Brandt senkt durch Änderung des Grundgesetzes das aktive Wahlalter auf 18 Jahre herab. 1975 wird auch das passive Wahlrecht an die Volljährigkeit geknüpft.

18.03.1990 Wahl zur DDR-Volkskammer (Parlament)

Bei der ersten und gleichzeitig letzten Parlamentswahl in der DDR, die demokratischen Grundsätzen entspricht, beträgt die Wahlbeteiligung 93,38 %.

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07.02.1992 Vertrag von Maastricht

Mit dem Vertrag von Maastricht wird in der Europäischen Union die Unionsbürgerschaft eingeführt.

Jede Bürgerin und jeder Bürger der EU besitzt nun ein aktives und passives Wahlrecht für Kommunal- und Europawahlen. Dieses Recht dürfen die Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten ausüben.

02.10.2005 Nachwahl im Wahlkreis Dresden I

Bei der Nachwahl zur Bundestagswahl 2005 in Dresden wird erstmals die Problematik des sogenannten negativen Stimmgewichts sichtbar. Ein negatives Stimmgewicht liegt dann vor, wenn bei einer Partei ein Stimmengewinn zu einem Mandatsverlust oder wenn ein Stimmenverlust zu einem Mandatsgewinn führt. Das kann passieren, wenn Überhangmandate zustande kommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Effekt des negativen Stimmgewichts im Jahr 2008 für verfassungswidrig. Im Jahr 2013 verabschiedet der Deutsche Bundestag – rechtzeitig vor der Bundestagswahl im gleichen Jahr – ein neues Wahlgesetz. Überhangmandate einer Partei werden nun automatisch zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien, was zu einer deutlichen Vergrößerung des Parlaments führen kann.

28.10.2009 Bremen senkt Wahlalter auf 16 Jahre

Bremen beschließt als erstes Bundesland die Absenkung des Alters zur Wahlberechtigung bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.

 

Text und Bilder: Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Das Poster „Zeitleiste Wahlrecht in Deutschland“ kann hier kostenlos bestellt werden.

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