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Wahlrecht in Deutschland, Teil 1

Geschichte des Wahlrechts in Deutschland in zwei Teilen

Wer darf wählen, wer darf gewählt werden? Die Geschichte des Wahlrechts in Deutschland ist eine Geschichte verschiedener Erweiterungen. Während am Anfang des 19. Jahrhunderts nur männliche Hausbesitzer ihre Stimme abgeben dürften, steht heute zur Debatte, ob nicht alle Bürgerinnen und Bürger ab einem Alter von 16 Jahren wählen dürfen sollten.

Im ersten Teil beschäftigen wir uns mit den Anfängen des Wahlrechts bei der ersten Volkskammerwahl im Jahr 1793 über Preußen, Sachsen-Weimar und andere deutsche Länder und Königreiche bis hin zum Ende des Deutschen Reiches im Jahr 1918.

24.02.1793 – Erste Volkswahl

Als im Verlauf der Französischen Revolution französische Truppen in das Erzbistum Mainz eindringen, rufen ihre deutschen Sympathisanten die „Mainzer Republik“ aus. Allen Männern steht das aktive Wahlrecht zu. Die Wähler müssen sich vor der Wahl öffentlich zum Prinzip der Volkssouveränität bekennen.

1808-1818 Männerwahlrecht in Preußen, Sachsen-Weimar und Baden 

Das Königreich Preußen wird nach der Niederlage gegen Napoleon grundlegend reformiert. wahlrecht in deutschland 1Männliche Bürger, die ein Haus besitzen oder über ein bestimmtes Einkommen verfügen, dürfen nun ihre Stadtverordneten selbst wählen. Jeder Bürger hat eine Stimme und darf mit dieser direkt für oder gegen einen Kandidaten stimmen.

Im Großherzogtum Sachsen-Weimar dürfen im Jahr 1816 diejenigen Männer wählen, die ein Haus besitzen oder bürgerliche Rechte haben. Abgeordnete müssen über ein bestimmtes Einkommen verfügen und der christlichen Religion angehören. Jeder Stand wählt in Sachsen-Weimar seine eigenen Vertreter.

Auch in Baden dürfen im Jahr 1818 männliche Bürger, die mindestens 25 Jahre alt sind, das Landesparlament wählen. Zum Abgeordneten kann nur gewählt werden, wer einer christlichen Konfession angehört, das 30. Lebensjahr vollendet hat und über ein Mindestkapital von 10.000 Gulden verfügt.

07.11.1838 Landgemeindeordnung Königreich Sachsen

Bei Gemeinderatswahlen im Königreich Sachsen wird auch Frauen das aktive Wahlrecht zuerkannt. Sie dürfen ihre Stimme jedoch nur persönlich abgegeben, solange sie unverheiratet sind. Das Wahlrecht ist für Männer wie für Frauen an den Besitz eines Grundstücks gebunden. Auch in Bayern und mehreren Großherzogtümern des Deutschen Bundes dürfen Frauen ihren Gemeindevertreter selbst wählen.

1848-1849  Wahl zur Nationalversammlung

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Im März 1848 treffen sich in Heidelberg 51 vor allem liberale und radikal-demokratische Parlamentarier. Sie fordern „eine nach der Volkszahl gewählte Nationalvertretung“. Am 18.05.1848 findet daraufhin die Wahl zur Nationalversammlung statt. Hier dürfen erstmals alle volljährigen, selbständigen männlichen Staatsangehörigen wählen und gewählt werden. Was unter einer „selbständigen Person“ zu verstehen ist, kann jeder Staat des Deutschen Bundes für sich entscheiden. Teilweise werden Arbeiter und Dienstboten als nicht-selbständig aufgefasst.

Die gewählte Nationalversammlung hat die Aufgabe, eine Verfassung auszuarbeiten sowie ein Wahlgesetz für die Wahl der Abgeordneten des ersten gesamtdeutschen Parlaments zu entwickeln. Es wird ein allgemeines, gleiches, direktes und geheimes Männerwahlrecht beschlossen.

30.05.1849 Dreiklassenwahlrecht in Preußen

Nach der Niederschlagung der Revolution von 1848 wird in Preußen das Dreiklassenwahlrecht eingeführt, nach dem das Stimmgewicht eines Wählers seiner sozialen und vor allem wirtschaftlichen Stellung entspricht. Dafür sind die Wähler einer Gemeinde in drei Steuerklassen aufgeteilt. Die wenigen Bürger, die die meisten Steuern zahlen, bilden die erste Klasse. Diese wählen jedoch gemeinsam genauso viele Wahlmänner wie die vielen Angehörigen der dritten Klasse. Auch müssen die Wähler nun den Namen des Kandidaten, für den sie sich entschieden haben, laut nennen. Allerdings steht jedem männlichen Preußen, unabhängig von seinem Einkommen, mit Vollendung des 24. Lebensjahres das Wahlrecht zu.

1867-1871 Verfassung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reicheswahlrecht in deutschland 5

Nach dem Sieg Preußens über Österreich gründet das Königreich Preußen den Norddeutschen Bund. In dessen Verfassung heißt es in Artikel 20: „Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor.“ Erstmals ist kein männlicher Bürger vom Wahlrecht ausgeschlossen. Aktives und passives Wahlrecht sind nur noch an die Staatsbürgerschaft und an die Vollendung des 25. Lebensjahres gebunden. Nach dem Sieg über Frankreich wird am 16.04.1871 das Deutsche Reich ausgerufen und die Verfassung des Norddeutschen Bundes übernommen. Das allgemeine, direkte und geheime Wahlrecht für Männer gilt damit im gesamten Deutschen Reich.

27.05.1875 Gothaer Programm der SAP

Da die Wahlen zum Reichstag an einem Werktag stattfinden, können nicht alle Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) fordert daher in ihrem Gothaer Programm, dass der Wahltag ein Sonn­ oder Feiertag sein müsse.

21.02.1887 Reichstagswahl

Die SPD erzielt bei der Reichstagswahl 1887 zwar 30.000 Stimmen mehr als die konservative Deutsche Reichspartei, sie bekommt aber ganze 30 Mandate weniger. Schuld daran sind die ungleichen Wahlkreisgrößen. Aufgrund der starken Binnenwanderung vom Land in die Städte leben in den einzelnen Wahlkreisen unterschiedlich viele Wahlberechtigte. Trotzdem wählen bevölkerungsstarke ebenso wie bevölkerungsschwache Wahlkreise jeweils nur einen Abgeordneten.

13.02.1895 Antrag der SPD zum Frauenwahlrecht wahlrecht in deutschland 6

Die SPD­Fraktion bringt erstmals im Deutschen Reichstag einen Antrag zur Einführung des Frauenwahlrechts ein. Der Antrag wird jedoch von den anderen Parteien abgelehnt. Der Vorsitzende der SPD, August Bebel, stellt klar: „Es geht auf die Dauer nicht, daß die Hälfte der Nation (…) vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.“

wahlrecht in deutschland 728.04.1903 Einführung von Wahlkabine und Stimmkuvert

In der Verfassung des Deutschen Reichs ist zwar das Recht auf geheime Wahlen fest geschrieben, aber es treten immer wieder Wahlrechtsverletzungen auf. Dies ist auch deshalb möglich, weil es keine amtlichen Stimmzettel und keine Wahlkabinen gibt. Der Reichstag beschließt die verbindliche Einführung von Wahlkabinen und amtlichen Stimmkuverts.

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04.06.1913 Standardisierung der Wahlurnen

Als Wahlurnen kommen vor allem in ländlichen Gebieten auch Zigarrenkisten, Kochtöpfe, Hutschachteln oder Bierkrüge zum Einsatz. Wahlvorsteher können Wahlurnen verwenden, in denen die Stimmzettel in der Reihen folge liegen bleiben, in der sie eingeworfen wurden. Im April 1913 beschließt daher der Deutsche Reichstag konkrete Standards für die Beschaffenheit von Wahlurnen.

24.08.1918 Reform des Wahlsystems auf Reichsebene

Die Reichsregierung gibt den zunehmenden Forderungen nach einer besseren Repräsentation der überbevölkerten, städtischen Großwahlkreise nach. Im August 1918 wird das Reichstagswahlgesetz entsprechend reformiert. In den Großwahlkreisen der städtischen Ballungsräume wird die Verhältniswahl eingeführt.

 

Text und Bilder: Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Das Poster „Zeitleiste Wahlrecht in Deutschland“ kann hier kostenlos bestellt werden.

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