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Was bleibt von Wahlversprechen?

Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für alle, die arbeiten wollen, Kinderbetreuung für Eltern, Rente für ältere Menschen, Umweltschutz für Umweltbewusste, mehr Polizeipräsenz… Parteien versprechen vor einer Wahl häufig viele Dinge, die Wählerinnen und Wähler überzeugen sollen, ihre Stimme für die Partei abzugeben. Aber was bleibt nach der Wahl von diesen Wahlversprechen?

Wahlversprechen einzulösen kann schwierig sein

Um die Wählerinnen und Wähler dazu zu bringen, ihre Stimme bei der Wahl abzugeben, wollen die Parteien glaubwürdige Versprechen machen. Aber ist die Erfüllung dieser Versprechen wirklich möglich? Und ist es realistisch, dass die Hoffnungen aller Wählerinnen und Wähler zu 100 Prozent erfüllt werden?

Die Erfüllung von solchen Versprechen kann schwierig sein. Schließlich müssen Parteien häufig Kompromisse eingehen, um Mehrheiten im Bundestag zu überzeugen. Auch gibt es häufig verschiedene Ansichten innerhalb einer Partei. Und schließlich verändert sich die Situation manchmal, sodass auch Politikerinnen und Politiker ihre Meinung ändern können oder davon überzeugt werden, dass eine andere Entscheidung besser für das Land und die Menschen ist. Die Parteien bemühen sich aber darum, ihre Versprechen zu vertreten: zum Beispiel bringen sie die Themen im Bundestag ein, damit sie diskutiert werden. Wenn eine Partei Teil der Regierung wird, bespricht sie die Umsetzung ihrer Versprechen mit den anderen beteiligten Parteien. Vor allem können die Wählerinnen und Wähler an den Versprechen erkennen, was der Partei wichtig ist und wofür sie sich einsetzen will.

Wahlversprechen der Vergangenheit – und was aus ihnen wurde

Es gibt viele Zeitungs- und Zeitschriftenartikel und sogar ganze Webseiten, die sich mit Wahlversprechen beschäftigen. Einige davon stellen wir Ihnen hier vor.

Günter Bannas meint in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter anderem, dass Wahlversprechen keine echten Versprechen seien. Stattdessen würde eine Partei mit einem Wahlversprechen sagen, dass sie sich nach der Wahl für ein Thema einsetzen will. Das bedeutet, dass die Versprechen nicht genau umgesetzt werden müssen, sondern dass das im Versprechen formulierte Ziel eine Idealvorstellung ist: die Partei würde dieses Ziel gerne erreichen, kann aber natürlich nicht dafür garantieren. In dem Artikel werden auch einige große Wahlversprechen der Vergangenheit betrachtet.

Ein gebrochenes Wahlversprechen der letzten Jahre war z. B. die Aussage der SPD im Jahr 2005, dass es mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben würde. Die danach gewählte Regierung aus CDU und SPD erhöhte die Mehrwertsteuer später um drei Prozentpunkte. Die Wirtschaftswoche stellt dieses und weitere große Wahlversprechen der letzten 30 Jahre vor, die nicht eingehalten wurden.

Focus Online hat u. a. einen Artikel veröffentlicht, in dem der Autor Christoph Wöhrle zusammenfasst, was die Parteien in diesem Jahr in Bezug auf Steuern, Rente und Wohnen versprechen. Der Autor betrachtet und bewertet hier nur die sechs Parteien, die laut Umfragen Chancen haben, in den Bundestag gewählt zu werden. Die Zeitschrift hat eine Themenseite zu Wahlversprechen angelegt und trägt dort verschiedene Artikel über Wahlversprechen aus verschiedenen Ländern und Bundesländern zusammen. Diese Artikel beschäftigen sich mit verschiedenen Themen: Manchmal werden in einem Artikel Wahlversprechen durch Politikerinnen und Politiker geäußert und manchmal wird von Journalistinnen und Journalisten über Wahlversprechen geschrieben.

Wahlversprechen gibt es auch in diesem Wahljahr. Sie sind vor allem in den Wahlprogrammen der Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, zu finden.

Warum Wahlversprechen trotzdem nützlich sind

Es ist aber zu erwarten, dass die Parteien ihre Wahlversprechen auch nach der Bundestagswahl 2017 nicht komplett einhalten können. Einige Parteien werden nicht in den Bundestag einziehen (hier können Sie mehr dazu lesen), andere werden nicht Teil der Regierung (siehe auch „Wie wird die Regierung gebildet?“). Wenn eine Koalition aus mehreren Parteien regiert, müssen sich diese Parteien z. B. in einem Koalitionsvertrag auf gemeinsame Vorhaben einigen. So kann natürlich nicht immer jeder Punkt aus dem Wahlprogramm jeder Partei berücksichtigt werden. Trotzdem werden die Parteien sich Mühe geben, sich für die Themen einzusetzen, die sie angesprochen haben.

Wahlversprechen machen deutlich, was die Parteien wichtig finden. Sie machen es für die Wählerinnen und Wähler einfacher zu erkennen, ob sie den Ideen einer Partei zustimmen oder nicht. Und einige Wahlversprechen können doch immer umgesetzt werden!

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