Wahlwerbung: Happy Birthday Bundestag

Happy Birthday Bundestag!

Die parlamentarische Geburtsstunde der Bundesrepublik

Große Teile Deutschlands lagen noch in Trümmern, als der demokratische Aufbau begann: Am 14. August 1949 wählten die Menschen in den westlichen Besatzungszonen den ersten Deutschen Bundestag. Es war ihre erste freie Wahl seit der Machteroberung der Nationalsozialisten.

„Morgen müssen alle Wahlberechtigten an die Wahlurne treten und den ersten Bundestag wählen. Keiner darf fehlen. Wer jetzt nicht wählt, hat bekanntlich hinterher auch kein Recht zum Schimpfen“. Mit diesen Worten forderte der Bremer Senatspräsident Wilhelm Kaisen seine Mitbürgerinnen und Mitbürger in Westdeutschland am 13. August 1949 auf, am nächsten Tag den ersten Deutschen Bundestag zu wählen. Es war nach den Landtagswahlen von 1946 die erste freie Wahl seit den Reichstagswahlen im November 1932.

Wahlwerbung: Eine Anschlagtafel mit Wahl- und Werbeplakaten zur Bundestagswahl am 5. August 1949 in Düsseldorf. Ein findiger Seifenfabrikant nutzte den Wahlkampf für seine Reklamezwecke. (© picture-alliance/dpa)

Debatten über das Wahlsystem

Wie gewählt wurde, wer wählen durfte und gewählt werden konnte, hatten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates im erst wenige Monate zuvor in Kraft getretenen Grundgesetz und in einem eigenen Gesetz zur Wahl des ersten Deutschen Bundestages festgelegt. Der Parlamentarische Rat war die verfassungsgebende Versammlung der Bundesrepublik und setzte sich aus 65 Abgeordneten der westdeutschen Länderparlamente zusammen.

Wahlberechtigt waren alle Männer und Frauen mit deutscher Staatsbürgerschaft ab 21 Jahren. Erst zur Bundestagswahl 1972 wurde das aktive Wahlrecht auf 18 Jahre gesenkt. Vom Wahlrecht ausdrücklich ausgeschlossen waren dagegen Personen, die im Rahmen der Entnazifizierung strafrechtlich verfolgt oder anderweitig sanktioniert waren.

Die Vertreter der verschiedenen Parteien im Parlamentarischen Rat hatten vor allem über das Wahlsystem gestritten. Während die meisten Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union (CDU) eine Mehrheitswahl befürworteten, traten Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Freien Demokratischen Partei (FDP), des Zentrums und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) für eine Verhältniswahl ein. Die Parlamentarier einigten sich schließlich auf einen Kompromiss, die personalisierte Verhältniswahl: Ein Teil der Abgeordneten wurde nach relativer Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen gewählt, der Anteil der Parteien an den Sitzen im Bundestag wurde aber ausschließlich durch Verhältniswahl ermittelt.

Im Gegensatz zu heutigen Bundestagswahlen konnten die Wahlberechtigten 1949 nur eine Stimme abgeben. Mit dieser Stimme wählten sie zugleich ihren Direktkandidaten und die Landesliste seiner Partei. Erst seit 1953 können Wahlberechtigte in Deutschland bei Bundestagswahlen eine Erst- und Zweitstimme vergeben.

Teil des Kompromisses war auch die sogenannte Sperrklausel. Sie sollte verhindern, dass Splitterparteien in den Bundestag gewählt würden. Die Sperrklausel galt bei dieser Wahl auf Länderebene: Eine Partei musste mindestens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen in einem Bundesland gewinnen, um in den Bundestag einzuziehen. Stimmen aus Ländern, in denen Parteien weniger als fünf Prozent der Stimmen erhielten, wurden nicht gezählt. Erst mit dem Wahlgesetz von 1953 gab es eine bundesweite Fünf-Prozent-Hürde.

Heißer Wahlkampf

Die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien, Kurt Schumacher (SPD) und Konrad Adenauer (CDU), lieferten sich im Wahlkampf harte Auseinandersetzungen. Adenauer rückte die SPD in die Nähe der Kommunisten und versuchte mit dem Programm der „sozialen Marktwirtschaft“ zu punkten. Schumachers Kritik an der katholischen Kirche kostete die SPD zusätzlich Sympathien. Auch die noch offene Frage der Wiedervereinigung war Wahlkampfthema: Schumacher forderte vehement die deutsche Einheit, Adenauer war dagegen die Westintegration der Bundesrepublik wichtiger.

Elf Parteien im neuen Parlament

78,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben am Wahltag, dem 14. August 1949, ihre Stimme ab. 11 Parteien und Wählervereinigungen zogen in den Bundestag ein. Stärkste Fraktion wurden die Unionsparteien CDU und CSU. Sie erhielten 31 Prozent der Stimmen und errangen damit 139 von insgesamt 402 Bundestagsmandaten. Die SPD gewann 131 Sitze (29,2 Prozent), 52 Abgeordnete stellte die FDP und jeweils 17 die konservative Deutsche Partei sowie die Bayernpartei. Die Kommunistische Partei zog mit 15 Abgeordneten in den Bundestag ein. Auch kleinere Parteien wie die „Wirtschaftliche Aufbauvereinigung“ (zwölf Sitze), die katholische Zentrumspartei (zehn Sitze) und die Deutsche Konservative Partei/Deutsche Rechtspartei (fünf Sitze) schafften es ins Parlament. Einen Abgeordneten stellte der Südschleswigsche Wählerverband der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Daneben gelang drei Parteilosen der Einzug in den ersten deutschen Bundestag.

Die Geburtsstunde des Bundestages

Die Wahlsiegerin CDU/CSU einigte sich mit der FDP darauf, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Am 7. September 1949 trat der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Bundeshauptstadt Bonn zusammen, fünf Tage später wählte die Bundesversammlung Theodor Heuss zum Bundespräsidenten. Am 20. September wurde Konrad Adenauer als erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland vereidigt.

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Text und Bilder: Bundeszentrale für politische Bildung

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